Du är här: Deutsch & English > Die Schwedische Prozessordnung

Das schwedische Gerichtswesen hat wie fast alle anderen drei Instanzen. Es wird zwischen einerseits Verwaltungsgerichten und anderseits Zivilgerichten, die sich Zivil- und Strafsachen annehmen. Außerdem gibt es eine Menge Spezialgerichte, u.a. für Sachen bezüglich Miete oder Arbeit, die von Vertretern von Parteien zusammengesetzt sind. Es gibt auch Seegerichtshöfe, die besondere Abteilungen allgemeiner Zivilgerichte sind, z.B. in Malmö, und Gerichte für Sachen die einen Bezug zu Boden und Umwelt haben.

Die Zivilgerichte werden in erster Instanz Tingsrätt genannt, in zweiter Hovrätt, in höchster und dritter Högsta Domstolen (oberster Gerichtshof).

Die Verwaltungsgerichte heißen in erster Instanz Förvaltningsrätt (früher Länsrätt), in zweiter Kammarrätt und in dritter Högsta Förvaltningsdomstolen (früher Regeringsrätten).

Formell gesehen ist das schwedische System ein Gerichtssystem mit drei Instanzen, allerdings bedarf es in vielen Sachen, z.B. in allen Zivilsachen einer besonderen Erlaubnis (prövningstillstånd) zur Prüfung in zweiter und dritter Instanz. Im Prinzip bedarf es zur Erhaltung dieser Erlaubnis einen Nachweis dafür dass das Urteil in der vorhergehenden Instanz einen sehr groben Fehler enthält oder dass die Frage noch nicht von der Rechtsprechung entschieden worden ist, folglich ein allgemeines Interesse hat (Prejudikatsdispens).

Da die Erlaubnis zu einer weiteren Prüfung verhältnismäßig selten gewährt wird ist es fraglich ob sich dieses System mit den Erfordernissen der europäischen Konvention für Menschenrechte vereinbaren lässt, obwohl ein derartiges System an sich als erlaubt gelten kann.

In den meisten Verwaltungssachen ist dem auch so, die meisten Sachen werden also praktisch nur in erster Instanz geprüft.

Ausnahmen gibt es für Strafsachen, die in den meisten Fällen in zwei Instanzen geprüft werden können. In der Praxis ist dies auch der Fall, da sehr oft Klage eingereicht wird. Hier haben die Angeklagten auch normalerweise Recht auf ein vom Staat bezahlten Anwalt.

Dies ist aber die Ausnahme, in den meisten Fällen müssen Parteien, die einen Anwalt brauchen, ihm entweder selbst bezahlen oder durch Ihre Versicherung bezahlen lassen.

Tel. 004672-707 70 27 or +46 72 – 707 70 27 | Fax. 08-681 04 45 | E-mail: dh@hallbeck.eu